Nach monatelangen mühsamen Verhandlungen verabschiedeten der US-Senat und das Repräsentantenhaus am 22. Dezember ein Hilfspaket in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar. Das Paket ist Teil des Übergangshaushaltes von 2,3 Billionen US-Dollar. Noch am selben Tag äußerte sich Präsident Trump in einer Videobotschaft, dass er den Gesetzentwurf blockieren werde, wenn der Kongress die Milliardenschweren Ausgaben für andere Länder sowie inländische Institutionen, die mit dem Kampf gegen COVID-19 nichts zu tun hätten, nicht streichen würde. Vor wenigen Tagen noch nannte er das Paket eine „Schande“ und eine „Verhöhnung der Demokratie“.

Am Sonntagabend hat Präsident Trump das Gesetzespaket nun doch überraschend unterzeichnet. Trump erklärte dazu „Ich werde das COVID-Paket mit einer starken Botschaft unterzeichnen, die dem Kongress klarmacht, dass verschwenderische Elemente entfernt werden müssen. Ich werde dem Kongress eine redigierte Version zurücksenden, Punkt für Punkt, begleitet von der formellen Aufhebungsanforderung an den Kongress, die darauf besteht, dass diese Mittel aus dem Gesetzentwurf entfernt werden“.

Die heutigen Themen:
Intro
Warum hatte Trump das Corona-Hilfspaket zuerst abgelehnt?
Gesetzespaket für Verteidigungshaushalt: wird das Aufstands-Gesetz de facto aufgehoben?
Änderung oder Aufhebung des Abschnitt 230 des Communications Decency Act
Kann Trump weiter auf die Pence-Karte setzen?
Wird Trump einen Sonderermittler ernennen?

Die Quellen:

#CoronaHilfspaket #PräsidentTrump #Verteidungshaushalt
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Von Galileo

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