Forum

Bitte oder Registrieren, um Beiträge und Themen zu erstellen.

Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat ist damit getan. Besonders besorgniserregend ist, wer uns da überwachen soll.

Ich bin natürlich ein alter Sack, aber als ich zur Schule gegangen bin, wurde uns noch beigebracht, dass das Post- und Telefongeheimnis heilig seien und dass dieser Schutz der Privatsphäre unsere „freiheitliche Demokratie“ von den bösen Diktaturen im Osten unterscheidet, wo die Stasi alles und jeden abhört. Dass das schon damals nicht galt und dass die Geheimdienste nach Lust und Laune Briefe geöffnet haben, wusste damals noch niemand. Heute macht sich die Regierung aber nicht einmal mehr die Mühe, so zu tun, als würden diese demokratischen Freiheitsrechte noch irgendeinen Wert haben.

Freiheitsrechte werden dauerhaft außer Kraft gesetzt

Was früher die Briefe waren, sind heute Emails und Chats bei Messengern wie WhatsApp. Und die werden ohnehin schon von der NSA mitgelesen, wie wir seit Edward Snowdens Enthüllungen wissen. Das hat die Bundesregierung schon damals nicht weiter gestört.

Nun hat das Kabinett beschlossen, dass die drei deutschen Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst in Zukunft ganz offiziell alles mitlesen und mithören dürfen, was sie möchten. Ganz nebenbei offenbart die Tatsache, dass ihnen das erlaubt wird, dass die angeblich so sicher Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Messenger Augenwischerei ist. Aber das ist auch schon länger bekannt, denn in Spanien wurde aufgedeckt, dass der spanische Geheimdienst die WhatsApp-Nachrichten von oppositionellen Politikern mitgelesen hat.

Kritik an dem Beschluss des Kabinetts, der noch vom Bundestag bestätigt werden muss, gibt es in den Medien kaum. Der Spiegel berichtete ganz sachlich:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

Um die Menschen zu beruhigen, muss ein Bundestagsgremium einzelnen Überwachungsmaßnahmen zustimmen. Im Spiegel klingt das so:

„Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestags erhöht.“

Wenn man nun aber weiß, dass in den USA auch ein geheimes Gericht jeder Überwachung von US-Bürgern zustimmen muss und dass die Zustimmungen eine reine Formsache sind und immer erteilt werden, dann beruhigt mich die G10-Kommission keineswegs, denn sie tagt ja auch geheim und wir werden wohl kaum erfahren, ob dort auch mal Anträge der Geheimdienste auf Überwachung abgelehnt werden.

Terroranschläge durch den Verfassungsschutz in der Vergangenheit

Und wenn man dann noch bedenkt, dass der Verfassungsschutz in der deutschen Geschichte schon selbst mit Wissen der Politik Terroranschläge durchgeführt hat, ohne dass das für die Verantwortlichen irgendwelche Folgen gehabt hätte (siehe zum Beispiel Celler Loch), dann finde ich die Idee, dass der Verfassungsschutz nun ganz offiziell und legal deutsche Bürger ausspionieren darf, nicht besonders gut. Immerhin sind ausgerechnet Terroranschläge die Begründung für den aktuellen Beschluss, wie man im Spiegel auch erfährt:

„Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau.“

Wenn ich in diesem Zusammenhang an die NSU und die für 120 Jahre versiegelten Verfassungsschutz-Akten zu dem Skandal denke, dann würde ich lieber erst einmal den Verfassungsschutz abhören, um zu erfahren, ob der Verfassungsschutz nicht selbst Terror in Deutschland inszeniert, um diesen Terror dann als Begründung für die verstärkte Überwachung ins Feld zu führen.

Der Verfassungsschutz und der Terroranschlag von München

Und es gibt neben der NSU ja noch mehr Beispiele, bei denen der Verfassungsschutz im Verdacht steht, an Terroranschlägen in Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Der Bombenanschlag auf das Oktoberfest von 1980, immerhin der mit 13 Toten über 200 Verletzten der schlimmste Terroranschlag in der deutschen Geschichte, ist bis heute nicht aufgeklärt. Erst vor einem Monat hat die Bundesregierung Angaben darüber verweigert, ob im Umfeld des angeblichen Täters „Quellen der Sicherheitsbehörden“ gewesen sind. Die Begründung war laut Spiegel folgende:

„“Nähere Auskünfte“, heißt es in der auf den 7. September datierten Antwort der Bundesregierung, „würden die Enttarnung etwaiger V-Leute mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ermöglichen“. Auch angesichts des Kontroll- und Informationsrechts des Parlaments sei „von einem Überwiegen des Geheimhaltungsinteresses auszugehen“.“

Für den Spiegel war das in seinem Artikel aber kein Grund, die offensichtliche Frage zu stellen: Wenn das keine V-Leute waren, wessen Enttarnung fürchtet die Bundesregierung dann? Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Geheimdienste über den Bombenanschlag weit mehr wissen, als sie zugeben. Und warum sollten die Geheimdienste Informationen zu einem 40 Jahre alten Terroranschlag verheimlichen? Vielleicht, weil sie selbst ihre Hände im Spiel hatten?

Solange die Geheimniskrämerei anhält, ist das eine sehr berechtigte Frage, zumal der Terroranschlag von München ungefähr in die gleiche Zeit fällt, wie das Celler Loch. Und das war unbestritten ein Terroranschlag des Verfassungsschutzes.

Aber der Spiegel stellt nun einmal keine kritischen Fragen zum Thema Geheimdienste.

Der Verfassungsschutz und der Terroranschlag vom Breitscheidplatz

Dass beim Terroranschlag vom Breitscheidplatz einiges verdächtig ist, ist bekannt. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte kurz nach dem Terroranschlag mit Innenministern beschlossen, der Öffentlichkeit die Anwesenheit von V-Leuten im Umfeld des Täters zu verheimlichen. Und es gab noch einige andere Ungereimtheiten, die unbestritten sind. Aber die „Qualitätsmedien“ haben darüber nur sehr kurz berichtet und das dann schnell wieder unter den Teppich gekehrt. Mehr Details dazu finden Sie hier.

Besonders interessant ist ein Freund des Täters Anis Amri mit Namen Bilal ben Ammar. Er war nicht nur ein Freund von Amri und in Berlin in der Nähe, als der Terroranschlag ausgeführt wurde, er war auch in Nizza, als ein halbes Jahr vorher ein Terrorist auf einer Strandpromenade 86 Menschen mit einem LKW getötet hat. Alle drei, Amri, Ammar und der Täter von Nizza waren Tunesier und Ammar ist offensichtlich eine Verbindung zwischen den beiden Anschlägen. Der Mann ist also hochinteressant. Weitere Details und eine Chronologie der beiden Anschläge aus dem Jahr 2016 finden Sie hier.

Das Problem dabei: Ammar wurde kurz nach dem Terroranschlag von Berlin festgenommen und schnell abgeschoben, ohne auch nur verhört zu werden.

Auch das provoziert beim Spiegel aber keine Fragen. Stattdessen hat der Spiegel vor zwei Wochen über eine Befragung von Maaßen vor einem Untersuchungsausschuss berichtet. Maaßen sieht natürlich keine Verantwortung oder Schuld beim Verfassungsschutz und wird vom Spiegel dann so zitiert:

„Maaßen sagte, ihm sei bis heute unverständlich, warum Polizei, Ausländerbehörde und Staatsanwaltschaften 2016 nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt hätten, um den späteren Attentäter Anis Amri in seine Heimat abzuschieben. Schließlich war sein Asylantrag abgelehnt worden. Der Tunesier war als islamistischer Gefährder eingestuft worden, mit Sozialbetrug und Drogenhandel aufgefallen.“

Das ist sicher richtig, aber absurd wird es im nächsten Absatz, wo es um Ammar geht:

„Dass eine schnelle Abschiebung anstrengend, aber möglich sei, habe schließlich der Fall von Bilal ben Ammar nach Tunesien gezeigt. Dass dieser Bekannte von Amri, der ihn kurz vor dem Anschlag getroffen hatte und dann für mehrere Tage unauffindbar blieb, bereits wenige Wochen nach dem Anschlag abgeschoben wurde, findet Maaßen bis heute merkwürdig. Denn er glaubt, „man hätte vielleicht noch etwas machen können in den Ermittlungen“.“

Auch da hat Maaßen sicher recht, nur der Spiegel-Leser versteht gar nicht, worum es geht. Schließlich erwähnt der Spiegel nicht, welche Verbindungen Ammar hatte. Und dass gegen Ammar ein Haftbefehl vorlag, der kurz vor dem Anschlag von Berlin ausgesetzt wurde, erfährt der Spiegel-Leser auch nicht. Die Polizei war nicht in der Lage, Ammar zu verhaften, obwohl der ein Freund von Amri war, der wiederum vom Verfassungsschutz überwacht wurde. Ist das glaubhaft?

Und nach dem Anschlag von Berlin wurde Ammar dann plötzlich gefunden, verhaftet und innerhalb von einem Monat abgeschoben, ohne ihn zu verhören. Und auch danach hat man nichts davon gehört, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden versuchen würden, Ammar in Tunesien zu verhören.

Was Maaßen im Untersuchungsausschuss erzählt, ist also hanebüchen, immerhin war er zu der Zeit als Verfassungsschutzpräsident verantwortlich dafür und hätte nach der Verhaftung auf eine Befragung von Ammar bestehen können. Stattdessen hat er sich aber, während Ammar schon in deutscher Haft war, mit Innenministern getroffen und beschlossen, die V-Leute in Amirs Umfeld geheim zu halten. Von Maaßen kann man also keine Aufklärung erwarten, er könnte sich dabei schließlich selbst belasten.

Aber was ist mit den angeblich so kritischen „Qualitätsmedien“? Warum stellen die keine Fragen?

Nachtrag: Nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich gesehen, dass KenFM gerade ein sehr sehenswertes Interview über die Verbindungen des Verfassungsschutzes zur RAF. Ich kann nur empfehlen, sich das Interview in Ruhe anzuschauen und über die Rolle des Verfassungsschutzes und vor allem über die Rolle der angeblich kritischen „Qualitätsmedien“ nachzudenken. Warum erscheint ein solches Interview nicht bei ARD und ZDF?

Dazu kann sich jeder seine eigenen Antworten überlegen…

 

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel



Twitter


Youtube