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Neue Entwicklungen im Fall Assange – Ein Vergleich der Reaktionen der deutschen und der russischen Regierung

Im Gegensatz zu westlichen Regierungen, die zu dem Prozess gegen Julian Assange schweigen, hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Mittwoch wieder sehr deutlich zu den neuesten Entwicklungen geäußert.

Leider muss man es so deutlich sagen: Keine einzige Regierung im angeblich so freien Westen tritt für Julian Assange ein. Dafür tut es ausgerechnet die russische Regierung, die angeblich gegen kritischen Journalismus ist, umso deutlicher. Das wurde am Mittwoch wieder offenbar, als die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, eine offizielle Erklärung zum Fall Assange abgegeben hat, die ich übersetzt habe.

Im Anschluss zeige ich zum Vergleich dazu die Antworten der deutschen Regierungssprecher, wenn sie auf das Thema Assange angesprochen werden. Vergleichen Sie selbst – und ich sage es bewusst so provokant – von welcher Regierung Sie lieber vertreten werden möchten.

Beginn der Übersetzung:

Die Ereignisse bei der Wiederaufnahme der Gerichtsverhandlungen über die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten sind alarmierend. Die britische Justiz geht weiter gegen einen bekannten Journalisten vor, dem Washington mit lebenslanger Haft droht.

Im September nahm das Londoner Gericht die Verhandlungen über die Auslieferung von Juian Assange an die Vereinigten Staaten wieder auf. Das Gericht wird entscheiden müssen, ob Washingtons Antrag dem britisch-amerikanischen Auslieferungsabkommen entspricht, das die Auslieferung von Personen verbietet, die so genannter „politischen Verbrechen“ beschuldigt werden. Menschenrechtler, Experten und Journalisten-Kollegen von Julian Assange sind vom politischen Charakter der von den USA gestarteten Kampagne überzeugt und befürchten, dass über den amerikanischen Antrag positive entschieden wird. Anscheinend befürchten sie das nicht grundlos.

Seit der Verhaftung von Herrn Assange hat die US-Seite eine ganze Reihe neuer schwerer Anschuldigungen gegen ihn erhoben, darunter das Hacken von Regierungscomputern und eine Verschwörung zur Beschaffung und Offenlegung von Informationen, die angeblich von Bedeutung für die nationale Sicherheit sind. Die Ergänzungen der US-Klage wurden im Juni dieses Jahres bekannt. Gleichzeitig hat niemand die Verteidigung darüber informiert. Ich möchte unsere amerikanischen und britischen Kollegen fragen: Wie war das noch mit Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit? Auch die europäischen Institutionen könnten sich zu dieser Sache mal äußern.

Mehr noch: Nach unseren Informationen hatten die Anwälte unter dem Vorwand der Quarantäne wegen des Coronavirus mehrere Monate lang keinen Zugang zu Julian Assange. Der Antrag der Verteidigung wegen der neuen Anklagepunkte wurde von dem Londoner Gericht – wie erwartet – abgewiesen.

Seit 16 Monaten sitzt der Journalist, der keine Verbrechen begangen hat, in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, obwohl Ärzte wegen seiner extrem schwachen körperlichen und psychischen Gesundheit, die durch jahrelange Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft in Großbritannien in Mitleidenschaft gezogen wurde, Alarm schlagen.

Wir haben wiederholt unsere Position zur menschenrechtlichen und ethischen Seite dieses Falles, der sich vor unseren Augen in eine Farce verwandelt, zum Ausdruck gebracht. Wir glauben, dass es eine grobe politische Misshandlung mit Elementen von Folter gegen Julian Assange ist, die hier zum Äußersten getrieben wird. Einem Journalisten, der wahrheitsgemäße Informationen veröffentlicht hat, wird Spionage vorgeworfen. Es ist bekannt, dass Julian Assange selbst nicht an Spionage beteiligt war, er hat Informationen veröffentlicht, die ihm von Informanten – ehemaligen Mitgliedern der US-Armee – zur Verfügung gestellt wurden. Sein Recht und seine Pflicht als Journalist ist es, seine Informationsquellen zu schützen. Ich denke, unsere westlichen Partner sind sich dessen sehr wohl bewusst.

Das Ende der Folter und der „kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange hat auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Meltzer gefordert. Der Menschenrechtskommissar des Europarats Myatovic und der ehemalige OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Desir beharrten darauf, dass sich die britischen Behörden weigern sollten, ihn auszuliefern. Die meisten einschlägigen Menschenrechtsorganisationen kritisieren weiterhin die Behandlung des Journalisten.

Die Fachwelt ist sich einig, dass die unmenschliche Behandlung des Wikileaks-Chefs ausnahmslos alle Journalisten betrifft und die Zukunft des investigativen Journalismus erheblich gefährdet. Eine solche Verfolgung von Medienvetretern sendet ein Signal der Straflosigkeit an diejenigen, die gegen unerwünschte Journalisten vorgehen und dem Beispiel von mafiösen Strukturen folgen, die die Ermordung des bekannten Autors und Anti-Korruptions-Bloggers Caruana Galizia auf Malta angeordnet haben.

Wir fordern internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und die Journalistenverbände auf, weiterhin alles zu tun, um einfach nur das Leben und die Ehre von Julian Assange zu retten und zu schützen, denn hier geht es de facto um eine Gefahr für den professionellen Journalismus.

Ende der Übersetzung

Hier zum Vergleich noch einige aktuelle Äußerungen der deutschen Regierungssprecher-Kollegen von Maria Sacharova.

Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel