Forum

Bitte oder Registrieren, um Beiträge und Themen zu erstellen.

Mit Geld des Staates: Corona-Demonstranten werden in die Nähe von Antisemiten gerückt

Der Spiegel hat in einem Artikel den Corona-Demonstranten Antisemitismus vorgeworfen. Das klingt griffig, verteufelt die Demonstranten in den Augen der Leser und der Antisemitismus-Vorwurf ist in Deutschland das ultimative Mittel zur Diffamierung Andersdenkender. Interessant ist aber die Quelle für die Vorwürfe: Es ist der deutsche Staat selbst.

Der Spiegel-Artikel erschien unter der Überschrift „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – Antisemitische Vorfälle bei mindestens 123 Corona-Demos registriert“ und er begann folgendermaßen:

„Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) etliche antisemitische Vorfälle registriert. Allein im Zeitraum von Mitte März bis Mitte Juni hat es bei 123 solcher Kundgebungen und Demonstrationen antisemitische Äußerungen gegeben, wie aus einem Bericht des RIAS-Bundesverbands hervorgeht.“

Das klingt böse, so viel Antisemitismus in Deutschland! Dass bei all den Demos in den vielen Monaten Hunderttausende teilgenommen haben, kann man dort nicht lesen. Und dass es bei jeder Demo mit tausenden Teilnehmern auch ein paar Spinner geben mag, wird nicht erwähnt. Es wird also eine Zahl (123) genommen, die nach ganz vielen Vorfällen klingt, aber es handelt sich dabei um 123 einzelne Menschen, wobei auch eine Mehrfachzählung möglich ist, wenn einer der Typen auf mehreren Demos war. Aber wenn man es ins Verhältnis mit hunderttausenden Teilnehmern setzt, dann reden wir über einen Anteil von wenigen Promille (nicht einmal Prozent) von Spinnern bei den Demos. Dem Spiegel sind die aber einen eigenen Artikel wert.

Die spannende Frage ist aber, woher diese Zahlen kommen, also wer die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ eigentlich ist.

Vorweg sei – für alle Fälle – gesagt, dass ich mich hier immer sehr deutlich gegen jede Form von Rassismus und anderen Erscheinungen ausspreche, die Menschen nach ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrer Sprache, Religion und so weiter einsortieren und deswegen angreifen. Das gilt auch für anti-semitische Angriffe jeder Art. Das bedeutet aber nicht – auch das sei deutlich gesagt -, dass man Israels Politik nicht kritisieren darf. Das macht niemandem zu einem Antisemiten, genauso wenig, wie man Rassist ist, wenn man die Politik des Kongo kritisiert.

Aber zurück zur „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“, die vom Spiegel nicht näher erklärt wird. Wenn man wissen will, welche Ziele eine Organisation hat und wer dort die Richtung bestimmt, muss man sich anschauen, wer sie finanziert und wer sie gegründet hat. Gegründet wurde sie 2015 vom Berliner Senat.

Diese „Informationsstelle“ ist bei ihren Finanzen recht intransparent, Jahresberichte sind auf der Seite nicht zu finden, dafür aber eine Liste der Förderer. Und siehe da: Es ist praktisch ausschließlich der Staat, der diese „Informationsstelle“ finanziert, einen Spenden-Button sucht man vergeblich.

Für die bundesweite Organisation sind auf der Seite folgende Förderer gelistet: Bundesfamilienministerium, das Bundesprogramm Demokratie Leben, der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben, die mit Millionen Euro Bundesmitteln geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung und der Zentralrat der Juden. Es ist also eine staatlich finanzierte und damit staatlich kontrollierte „Informationsstelle“.

Für die Unterabteilungen, die die „Informationsstelle“ in einigen Bundesländern unterhält, sind als staatliche Förderer außerdem gelistet: Bayern: Bayerrisches Staatsministerium für Arbeit Berlin: das Landesprogramm Demokratie Vielfalt Respekt in Berlin, die berliner Senatsverwaltung für Justiz, die Landeshauptstadt München (warum fördert sie das Projekt in Berlin?) Brandenburg: das Projekt Tolerantes Brandenburg Schleswig-Holstein: der Landespräventionsrat Schleswig-Holstein, das Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein und das Innenministerium von Schleswig-Holstein.

Einige der genannten Förderer (darunter auch die Antonio-Stiftung) tauchen mehrfach auf.

Man muss dem Spiegel – der sich mal als kritischen Nachrichtenmagazin verstanden hat – vorwerfen, dass er seinen Lesern verschweigt, wessen Bericht er da zitiert hat. Es ist der Bericht einer praktisch komplett vom Staat finanzierten Organisation und keinesfalls der Bericht einer neutralen oder gar unabhängigen oder kritischen Organisation. Wenn man nun noch im Kopf hat, dass die Kritiker der Corona-Maßnahmen, die in dem Bericht in die Nähe von Antisemiten gerückt werden, Regierungskritiker sind, dann bekommt das ganze nicht nur ein „Geschmäckle“, es erweist sich als staatliche Propaganda zur Diffamierung Andersdenkender.

Unabhängig davon, wie man zu der Frage der Corona-Maßnahmen steht, sollte so etwas in einer Demokratie verboten sein. Der Staat(und damit die Regierung) sollte nicht über Organisationen, die er finanziert, die Meinungsbildung verdeckt beeinflussen dürfen. Das ist per Definition Propaganda und wenn so etwas in China oder Russland passiert, dann sind die „Qualitätsmedien“ ganz empfindlich und nennen es selbst „staatliche Propaganda.“.

Der Spiegel zeigt wieder einmal, dass bei ihm entweder nur noch (unfähige) Pseudo-Journalisten arbeiten, die nicht in der Lage sind, solche einfachen Dinge zu recherchieren, oder dass der Spiegel zu einem Propaganda-Instrument der Regierung verkommen ist. Eine andere Erklärung sehe ich nicht, also suchen Sie sich aus, welche Variante für Sie wahrscheinlicher ist.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel